News
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Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft
Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein …
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Schalterverkauf für alle Tickets in Regensburg gesichert
Der Ticketverkauf für den Fernverkehr am Regensburger Hauptbahnhof stand auf der Kippe - diese hätte es ab dem Fahrplanwechsel dieses …
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Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen
Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete …
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Dr. Carolin Wagner, MdB, äußert sich zum Förderstopp des Gigabitausbauprogramms der Bundesregierung
Am 19. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Förderaufruf auf Basis der Richtlinie „Förderung zur …
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Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner holt Kommunen und Energie-Experten an einen Tisch – Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen und Synergien nutzen!
Die dezentrale Versorgung vor Ort spielt eine ganz bedeutende Rolle in der dringend gebotenen Energiewende. Dieser Überzeugung ist die …
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Dr. Carolin Wagner, MdB: 24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung
Die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wird um 24 Millionen Euro verstärkt. Das hat die Ampelkoalition auf …
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Digitale Kompetenzen – Nachholbedarf in Bayerns Klassenzimmern
Mit dem unaufhörlichen Voranschreiten der Digitalisierung in allen Lebensbereichen wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der …
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Dr. Carolin Wagner, MdB, zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und dem CSU-Drängen auf weitere Vorratsspeicherung
Am 20.09. hat der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestätigt. Die …
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Dr. Carolin Wagner, MdB, zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und dem CSU-Drängen auf weitere Vorratsspeicherung
Am 20.09. hat der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestätigt. Die …
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Persönliche Erklärung zum Aufruf "Die Waffen müssen schweigen"
Der Aufruf vom 27.08.2022 „Die Waffen müssen schweigen!“, den ich mitunterzeichnet habe, ist in weiten Teilen so verstanden worden, dass …
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