„Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss bleiben“
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss bleiben. Dafür kämpft Dr. Carolin Wagner, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. Wagner hatte am Dienstag zu einer Gesprächsrunde im Gewerkschaftshaus geladen und diskutierte dort mit Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, und knapp 20 Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften sowie der Betriebs- und Personalräte über die Rentenreform, die wirtschaftliche Lage und die aktuellen Herausforderungen in den Betrieben und Verwaltungen.
„Bei meinem Praxistag bei BMW habe ich erlebt, wie sehr die Rente nach 45 Beitragsjahren die Menschen umtreibt“, berichtet Wagner. „Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich auf einen abschlagsfreien Übergang in den Ruhestand verlassen können. Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung und um Gerechtigkeit. Als Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe werde ich dafür kämpfen, dass diese Regelung bleibt.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren steht als Reformvorschlag im Raum und sorgt bei vielen Beschäftigten für Unsicherheit. Auch der DGB hat dagegen bereits mobilisiert und große Demonstrationen auf die Straße gebracht. Wagner stellt sich klar an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Wir müssen die Lebensleistung der Menschen anerkennen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, braucht eine verlässliche Perspektive für den Ruhestand.“
Wirtschaft stärken, Beschäftigte mitnehmen
Neben der Rente ging es um die Frage, wie Deutschland wirtschaftlich wieder stärker werden kann. Wagner sprach sich für Investitionen in neue Technologien und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland aus. „Wir waren immer ein Hochlohnland. Das konnten wir uns leisten, weil wir bei Hochtechnologien an der Weltspitze waren. Auch jetzt darf unsere Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht sein, einfach die Lohnkosten zu senken. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Investition und Innovation stärken und gute Arbeitsplätze sichern.“
Die SPD-Bundespolitikerin mit den Arbeitsschwerpunkten Forschung und Digitales war sich mit DGB-Chef Bernhard Stiedl einig, dass es Reformen braucht, die gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden: „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und notwendige Reformen auf den Weg bringen. Das geht nur Hand in Hand mit den Gewerkschaften und den Menschen in diesem Land, nicht gegen sie. Wer die Beschäftigten übergeht oder ihnen mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, wird sie nicht für Veränderungen gewinnen. Die Menschen erwarten Respekt für ihre Arbeit und eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt.“
DGB-Chef Bernhard Stiedl betonte ebenfalls, dass wirtschaftliche Erneuerung und soziale Sicherheit zusammengehören. Wer Reformen durchsetzen wolle, müsse die Beschäftigten beteiligen. Sie müssten nachvollziehen können, warum Veränderungen notwendig seien und welche Folgen diese für sie hätten. Dazu braucht es seiner Ansicht nach auch eine gesetzliche Verankerung und eine Stärkung im Sinne eines echten Mitbestimmungsrechts im § 92a des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Mehr Personal und Mitbestimmung statt wachsender Belastung
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigten die Berichte aus den Betrieben und Dienststellen. Ein Personalrat einer Infrastrukturbehörde schilderte die Folgen von Stellenabbau und fehlenden Entlastungsmöglichkeiten. Von hoher Belastung in der Pflege und fehlendem Personal berichteten Krankenhaus-Personalräte. Eine Betriebsrätin aus der Stadtverwaltung verwies auf zunehmende Arbeitsverdichtung und forderte mehr Mitbestimmung bei Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz.
Auch in der Bauwirtschaft und der Industrie beschäftigen die Belegschaften Fragen nach sicheren Arbeitsplätzen, Arbeitszeiten und verlässlichen Übergängen in den Ruhestand. Die Teilnehmenden forderten, Betriebs- und Personalräte bei Veränderungen stärker einzubeziehen und ihre Rechte auszubauen.
Stiedl unterstrich: „Wer wissen will, wie Entscheidungen wirken, muss sich mit denen unterhalten, die es betrifft.“ Daher lobte der DGB-Chef auch ausdrücklich das Diskussionsformat, zu dem Wagner geladen hatte. Betriebs- und Personalräte seien Experten vor Ort. Ihre Erfahrungen müssten in politische Entscheidungen einfließen. Gute Rentenpolitik beginne zudem lange vor dem Renteneintritt: mit fairen Arbeitsbedingungen, guten Tariflöhnen, ausreichend Personal und wirksamem Gesundheitsschutz.
Wagner verwies darauf, dass Reformvorschläge nicht einfach übernommen werden dürften, ohne ihre Folgen für die Beschäftigten zu prüfen. „Wir als Abgeordnete müssen genau hinschauen, was den Menschen hilft und Arbeitsplätze sichert. Die Erfahrungen aus den Betrieben gehören in die politische Debatte. Wir dürfen nicht alles ungeprüft übernehmen, was Expertenkommissionen vorschlagen.“ Für Wagner ist klar: „Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wer arbeitet, verdient Respekt. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, verdient einen verlässlichen Ruhestand. Und wer Veränderungen in der Arbeitswelt bewältigen soll, muss daran beteiligt werden. Das ist für mich sozialdemokratische Politik.“
