"Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache!"
In einem Beitrag der Mittelbayerischen Zeitung hat der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann (CSU) den Begriff der Brandmauer zur AfD für „verbraucht“ erklärt und eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. Die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner widerspricht deutlich:
Der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann irrt gewaltig. Wer die Brandmauer zur AfD als verbraucht einstuft und eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene nicht ausschließen kann, der hält einer als rechtsextrem eingestuften Partei die Türe auf. Die Wählerinnen und Wähler verdienen eine klare Aussage: Ebnen sie mit ihrer Stimme am Ende einer Zusammenarbeit mit der AfD den Weg – ja oder nein?
Wie ernst diese Frage ist, zeigt sich in Sachsen-Anhalt: Selbst dort, wo die AfD stärkste Kraft wurde, wollte die große Mehrheit der CDU-Wählerinnen und-Wähler sie nicht in der Regierung sehen: Im September erklärten 81 Prozent der CDU-Wählenden, dass die AfD nicht an der Landesregierung beteiligt sein sollte. 74 Prozent der CDU-Wählenden fanden den Versuch demokratischer Parteien richtig, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das sind keine Randpositionen, sondern klare Aussagen aus der konservativen Wählerschaft. Politik braucht klare Grundsätze. Herr Grossmann redet an der eigenen Wählerschaft der Union vorbei.
Für mich ist klar: Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache – nicht im Kreistag, nicht im Land, nicht im Bund. Ich stehe ausdrücklich hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD und setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene ein.