Am 19. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Förderaufruf auf Basis der Richtlinie „Förderung zur …
Die dezentrale Versorgung vor Ort spielt eine ganz bedeutende Rolle in der dringend gebotenen Energiewende. Dieser Überzeugung ist die …
Die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wird um 24 Millionen Euro verstärkt. Das hat die Ampelkoalition auf …
Mit dem unaufhörlichen Voranschreiten der Digitalisierung in allen Lebensbereichen wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der …
Am 20.09. hat der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestätigt. Die …
Am 20.09. hat der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestätigt. Die …
Der Aufruf vom 27.08.2022 „Die Waffen müssen schweigen!“, den ich mitunterzeichnet habe, ist in weiten Teilen so verstanden worden, dass …
Die Diskussion um Entlastungen angesichts steigender Gas- und Energiepreise hält an. Vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Robert …
Mit dem Osterpaket der Bundesregierung haben wir die Rahmenbedingungen für die Energiewende deutlich verbessert. Viele von euch haben mich …
Der russische Überfall auf die Ukraine als Fortsetzung und Höhepunkt der Aggression seit 2014 hat die Grundsätze der europäischen …
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