Dr. Carolin Wagner

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Stärkung und Modernisierung der Betriebsräte

von SPD-Landesgruppe Bayern

Der Bundestag hat heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Stärkung und Modernisierung von Betriebsräten beraten. Mit dem …
Der Bundestag schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

von SPD-Landesgruppe Bayern

„Am Freitag beschließen wir nach langem Ringen mit der Union das Baulandmobilisierungsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich …
Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung sorgt die SPD für mehr Chancen

von SPD-Landesgruppe Bayern

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem, im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im …

Tag der Befreiung: Macht den 8. Mai zum europäischen Feiertag!

Der 8. Mai 1945 war ein Jubeltag. Nach fast sechs Jahren endete mit der Kapitulation des Deutsches Reichs der Zweite Weltkrieg in Europa. …
Kommunalpolitik: „Bedrohungen dürfen nicht zum Mandat dazugehören.“

Frau Klose, ihr Ratgeber trägt den Titel: „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“. Inwiefern spiegelt das im Jahr 2021 die …
Steueroasen im Fokus: Olaf Scholz geht gegen unfaire Steuertricks vor

Warum legt der Bundesfinanzminister ein „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb“ vor? • Es gibt zahlreiche …