Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner äußert sich zur Auf-kündigung der Beteiligung am Bundesprogramm "Demokratie leben!" durch den Landkreis Regensburg

24. Januar 2023

Mit Bedauern reagiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner auf die Nachricht, dass sich der Landkreis Regensburg nicht weiter an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beteiligen wird. Nachdem die Landkreisbehörde keinen Antrag mehr für 2023 gestellt hat, endet das Projekt – nach nicht einmal einem Jahr Beteiligung – zum 31. Dezember 2022. „Die verfassungsfeindlichen Tendenzen, die in unserer Gesellschaft teils versteckt und zum Teil ganz offen zutage treten, zeigen wie wichtig es ist, demokratische Bildung und Werte zu stärken“, sagt die Sozialdemokratin, die im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen für Bildung und für Digitales ist. Dabei sei eine frühe Förderung von Demokratiekompetenzen ganz entscheidend. „Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung. Wer in der Schule oder in der Jugendarbeit eines Vereins erlebt, dass unterschiedliche Meinungen debattiert werden und zählen und ein respektvoller Umgang miteinander gepflegt wird, der ist weniger anfällig für eine extremistische, verschwörungsideologische und menschenfeindliche Gesinnung.“

Carolin Wagner: „Ich halte das Bundesprogramm ,Demokratie leben!' für ein gutes Instrument, um Demokratieverständnis zu festigen. Gerade in Zeiten von Fake-News und alternativen Fakten ist dies heute wichtiger denn je, auch bei uns vor Ort! Durch den zugehörigen Begleitausschuss war eine breite, gleichberechtigte Mitsprache von Institutionen im Landkreis möglich. Ich finde es sehr schade, dass das Landratsamt auf dieses partnerschaftliche Miteinander und die Fördergelder aus Berlin ohne Not verzichtet.“

Stattdessen verweist das Landratsamt auf das Demokratiefördergesetz, das dem Landkreis nun die Möglichkeit gebe, eigene demokratiestützende Projekte über den Bund fördern zu lassen. Carolin Wagner stellt klar: „Das Demokratiefördergesetz ist aktuell in Ressortabstimmungen und noch gar nicht in Kraft. Bis zu seiner Umsetzung geht damit Kontinuität im Aufbau demokratiefördernder Strukturen im Landkreis verloren.“ Die Initiative „Mach mit! Entdecke deinen Landkreis“ habe sicher auch tolle Projekte hervorgebracht wie eine Broschüre zur Arbeit der Kommunalverwaltung, eine Fotorally und Informationsbesuche für Schulklassen, aber die Ausrichtung auf Demokratieförderung sei hier nicht als Schwerpunkt erkennbar.

Sie werde sich gerne dafür einsetzen, so die Bundestagsabgeordnete, dass der Landkreis Regensburg wieder in das Programm „Demokratie leben!“ aufgenommen werden kann, wenn eine entsprechende Absicht seitens des Landkreises erkennbar ist.