Unionsfraktion scheitert auf tragikomische Weise an eigenen Ansprüchen
Mit ihrem Katalog aus 551 Fragen, welcher die Einschüchterung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat, scheitert die Unionsfraktion fulminant an den Ansprüchen, die sie sich in der sog. Fördermittelaffäre um die ehem. Ministerin Stark-Watzinger selbst gegeben hat.
Am 24.02.2025 reichte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage ein, deren 551 Fragen offensichtlich darauf gerichtete sind, eine wachsame Zivilgesellschaft zu diskreditieren und einzuschüchtern. Im Gegensatz zu Friedrich Merz waren diese Organisationen allerdings gewillt, die Brandmauer gegen rechts zu verteidigen.
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner fühlt sich an die sog. Fördermittelaffäre um die ehemalige Bundesministerin Stark-Watzinger, MdB (FDP) erinnert. Diese geriet mit Recht stark in die Kritik, da unter anderem aus ihrem Haus heraus Listen unliebsamer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angefordert wurden, weil sie einen offenen Brief zu propalästinensischen Demonstrationen unterzeichnet hatten. Die Unionsfraktion forderte daraufhin durch ihren bildungs- und forschungspolitischen Sprecher, Thomas Jarzombek, ihren Rücktritt.
Am 26. September 2024 erklärte Herr Jarzombek im Plenum des Deutschen Bundestages in Richtung der ehemaligen Ministerin im Hinblick auf die Unterzeichner des offenen Briefes: „Aber gerade weil wir die Meinung nicht teilen, ist es so wichtig, dass es Meinungsfreiheit in diesem Land gibt.“ Er fragte weiter, ob hier „eine Abstrafung“ erfolgen sollte durch den „Entzug von Fördermitteln für Meinungsäußerungen, die missliebig sind?“ Die Frage beantwortete er sich selbst, indem er die Haltung der damaligen Ministerin aus der Ernennung des mittlerweile ebenfalls ehemaligen Staatssekretärs Dr. Phillippi folgerte, welcher in den Worten von Thomas Jarzombek „von einer informellen Schere im Kopf von Wissenschaftlern fabuliert und von ‚verwirrten Gestalten‘ spricht“.
Dr. Carolin Wagner, MdB erklärt hierzu: „Die Ausführungen von Herrn Jarzombek sind zutreffend. Ich rate ihm daher, seine Analyse auf die Unionsfraktion und die Kleine Anfrage zu übertragen und die Verantwortlichen in bekannter Manier zu personellen Konsequenzen aufzufordern.“