Dafür kämpfe ich!
Für gute Arbeit, gleiche Bildungschancen und Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit!
Fakt ist: Wir haben einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe. In Schienen und Stellwerke, in Straßen und Brücken, in öffentliche Gebäude wie Kitas, Bibliotheken oder Krankenhäuser.
Gleichzeitig müssen wir das Land modernisieren! Mit flächendeckendem Glasfaser und höchstem Mobilfunkstandard, mit modern ausgestatteten Azubi-Werkstätten und Schulen, mit leistungsfähigen Energienetzen.
Dies alles sind relevante Standortfaktoren für Unternehmen - sie brauchen eine zuverlässige Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte und bezahlbare Energie. Wenn wir morgen noch gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in diesem Land haben wollen, müssen wir heute dafür investieren. Im Rahmen der Schuldenbremse ist dies nicht möglich! Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, damit sie nicht zur Zukunftsbremse für die künftigen Generationen wird.
Es gibt aber auch noch eine weitere Möglichkeit, um dringend notwendige staatliche Aufgaben zu finanzieren: Durch eine gerechte Steuerpolitik!
Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Gesamtvermögen von 1,1 Billionen Euro! Die wachsende Kluft zwischen einem kleinen, superreichen Teil der Bevölkerung und allen anderen Bevölkerungsgruppen bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir durch steuerliche Mechanismen von oben nach unten umverteilen!
In der Koalition mit CDU/CSU sind wir als SPD der Teil, der sich für mehr Gerechtigkeit einsetzt. Ich will, dass für möglichst viele ein gutes Leben möglich ist. Deswegen ist Politik meine Leidenschaft:
Für die vielen Millionen Menschen, nicht für die wenigen, die viele Millionen haben!
Hier geht's zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.