Wagner: „Wer Verantwortung für Demokratie trägt, verpflichtet sich zum Kompromiss!"
Zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin nimmt Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag wie folgt Stellung:
„Wer Verantwortung für unsere Demokratie trägt, verpflichtet sich zum Kompromiss! Das war mit Christian Lindner nicht mehr zu machen. Dass er mit seiner Taktiererei nicht zum Wohl Deutschlands, ja nicht einmal zum Wohl seiner eigenen Partei handelt, ist klar und zeigt auch der Entschluss von Verkehrsminister Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und weiter in der Regierung mitzuarbeiten.
Gerade nach der Wahlentscheidung in den USA, die der Welt große Unberechenbarkeit und Instabilität bringt, brauchen wir ein verlässliches Deutschland in einem starken Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Christian Lindner diese Führungsstärke und großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt.
Die Ampel-Koalition war von Anfang an ein ambitioniertes Projekt mit Partnern, die politisch völlig unterschiedlich sind. Umso wichtiger waren Vertrauen und professionelles Handeln auf Sachebene. Das hat die FDP nicht gezeigt. Wir haben von SPD-Seite gerade in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Kompromisse angeboten. Die dauerhafte Blockadehaltung der FDP in nahezu jedem Gesetzgebungsverfahren hat die Regierung gelähmt. Christian Lindner und die FDP haben Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. Damit ist nun Schluss.
Ich habe volles Verständnis, dass Kanzler Olaf Scholz den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage in den Januar legt. Wir können uns jetzt keinen Stillstand leisten. Wir wollen die Rente stabilisieren und die kalte Progression ausgleichen, damit den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Pflegekasse nicht insolvent gehen. Dazu schnelle Investitionen in die Wirtschaft und Hilfe für die Ukraine. Das muss schnell entschieden werden und deswegen nutzen wir die Zeit bis Weihnachten noch dafür.
Ich erwarte jetzt von der CDU/CSU, sich ihrer Staatsverantwortung zu stellen und drängende Beschlüsse nicht zu blockieren. Die Menschen in diesem Land haben das nicht verdient und sie haben kein Verständnis für weitere Bremsklötze.“