Wagner (SPD): „Unser Land braucht Zukunfts-Investitionen“ - 2024 bringt gute Nachrichten
„Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD). Für die Sozialdemokratin steht fest: „Für Bildung, Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind langfristige Investitionen dringend nötig. An einer Reform der Schuldenbremse führt für mich daher kein Weg vorbei.“ Wagner macht deutlich, dass die Ampel-Regierung für 2024 bereits eine Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um die Bürgerinnen und Bürger in der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation weiter zu entlasten.
Die Bundestagsabgeordnete erklärt: „Die Ampel-Regierung hat die Freibeträge bei der Einkommensteuer noch einmal deutlich um 696 € auf 11.604 € für Ledige und um 1.292 € auf 23.208 € für Verheiratete erhöht. Damit bleibt für jeden mehr Netto vom Brutto! Familien mit Kindern stärken wir besonders: Den Kinderfreibetrag haben wir um 360 € auf 6.384 € je Kind erhöht, der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen steigt von 250 € auf bis zu 292 € im Monat. Und: Kranke Kinder brauchen ihre Eltern. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankengeldtage von 10 auf 15.“
Weiter führt Wagner aus: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache! Deshalb steigt ab 01.01. die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Das heißt, dass besonders hohe Einkommen auch mehr in diese Versicherungen einzahlen – und das ist auch richtig so“. Die Sozialdemokratin verweist auch auf eine wichtige Nachbesserung für Rentnerinnen und Rentner: „Menschen, die seit 2001 ohne Unterbrechungen eine Erwerbsminderungsrente beziehen, erhalten ab 1. Juli 2024 einen Zuschlag von 4,5 bzw. 7,5 Prozent auf ihre bisherige Rente. Das betrifft bundesweit ca. 3. Mio. Menschen! Wir holen mit diesem Zuschlag eine Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner nach, die bislang nur für Rentenneuzugänge galten – wir machen das System also gerechter“, betont Wagner.
Das neue Jahr habe außerdem gute Nachrichten im Kampf gegen den Klimawandel gebracht: Erneuerbare Energien deckten 2023 erstmals über 50 Prozent des Stromverbrauchs, die Kohleverstromung fiel mit 132 TWh auf einen historischen Tiefstand. Mit einem Zubau von 14,4 GW übertraf die Photovoltaik den bisherigen Rekord aus 2012 um 6,2 GW. Auch die Treibhausgasemissionen fielen 2023 auf 673 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und damit auf den tiefsten Stand seit 70 Jahren. „Ein Teil davon ist allerdings auf konjunkturbedingte Produktionsrückgänge zurückzuführen“, schränkt Dr. Wagner ein. „Trotzdem sind wir auch hier ein wichtiges Stück vorangekommen.“
Wagner fasst abschließend zusammen: „Die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine dauern an, die Preise steigen noch immer, wenn auch langsamer. Dazu kommen jetzt die Schäden durch die Überschwemmungen in weiten Teilen unseres Landes.“ Sie fordert deshalb, die Spielräume, die die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bietet, zu nutzen und auch für 2024 eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes sollten von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Diese Investitionen rechnen sich in der Zukunft vielfach, sie zu unterlassen kostet uns Zukunftschancen, Wachstum und belastet unsere Kinder. Die Schuldenbremse muss deshalb dringend reformiert werden“, so die Abgeordnete.