Wagner fordert Konsequenzen aus Vorgängen am Cispa
Am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat es mutmaßlich problematische Kooperationen mit China gegeben. Dr. Carolin Wagner, MdB, stv. forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Bayern äußert sich dazu wie folgt
"Die Vorwürfe, die am Cispa im Raum stehen, sind sehr schwerwiegend und müssen umgehend und lückenlos aufgeklärt werden. Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland ein unveräußerliches Grundrecht und gehört unbedingt verteidigt. Gerade auch in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfreiheit dauernder Angriffe von rechtsnationalen Strömungen ausgesetzt sieht.
Es kann aber nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit die freiheitlich-demokratisch verfasste Grundordnung unseres Landes unterwandert wird und sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse völlig unkontrolliert an Staaten übermittelt werden, die ein anderes Verständnis von einem demokratischen Miteinander haben, als wir.
Wenn außerdem zutreffend ist, dass es beim Cispa keine verantwortliche Person für Forschungssicherheit gab und dass Forschende sich nicht getraut haben, Kritik an der Zusammenarbeit mit chinesischen Forschenden zu äußern, dann ist das ein Skandal im Skandal. Solche toxischen Strukturen darf es an deutschen Wissenschaftseinrichtungen nicht geben.
In Saarbrücken gab es in der Führung des Cispa offenbar einen Mangel an Sensibilität, vielleicht auch an Seriosität im Umgang mit Forschungssicherheit. Die Sicherheitsbehörden müssen hier eine Möglichkeit haben, eingreifen zu können. Das dient nicht nur der Forschungssicherheit, sondern am Ende auch der Wissenschaftsfreiheit, die nicht zum Feigenblatt werden darf."