Statement von Dr. Carolin Wagner, MdB zum Neonazi-Angriff in der Maxstraße in Regensburg

21. April 2023

Der Angriff von Neonazis auf einen jungen Mann aus Afghanistan ist widerwärtig und alarmierend. Ich stelle mich klar gegen ein Klima der Gewalt und des Hasses, das von braunen Gruppierungen, explizit auch von der AfD und von Teilen der Union ganz bewusst geschürt wird. Ihr Ziel ist die Spaltung und die Störung unserer Solidargesellschaft und Demokratie. Die Zahlen der Polizei über politisch motivierte Kriminalität in der Oberpfalz belegen deutlich, wo das Problem liegt: Gefahr droht uns von Rechts und nicht von Links, wie Rechtspopulisten und Teile der bayerischen Staatsregierung behaupten. Politisches Taktieren mit ausländerfeindlichen und hetzerischen Parolen ist grob fahrlässig und staatsgefährdend. Ich danke allen, die den Mut haben, offen für eine Kultur der Mitmenschlichkeit und gegen Nazi-Umtriebe einzutreten.

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