Presse-Statement zum Armutsbericht der Stadt Regensburg
Zum kürzlich veröffentlichten Regensburger Armutsbericht äußert sich Dr. Carolin Wagner, MdB und Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe der SPD im Bundestag wie folgt:
Beim Thema Wohnen geht hervor, dass die Mietkosten in der Domstadt 25% über dem bundesweiten Durchschnitt liegen und im Mittel 40% des Haushaltseinkommens belasten. Gerade Armutsbetroffene geben überdurchschnittlich viel ihres Einkommens für die Miete aus.
„Die Mietkosten waren und sind der Knackpunkt in der sozialen Frage. Während in Regensburg die Wohnkosten ins Unermessliche schnellen, streicht der Freistaat Bayern Förderungen für bezahlbaren Wohnraum. Das ist fatal – Söder muss die Fördertöpfe angemessen ausstatten. Das erwarte ich von der CSU-Staatsregierung“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner: „Wohnen ist ein Menschenrecht, niemand darf durch hohe Mietkosten in die Armut abrutschen! Doch statt sich um sozialen Wohnungsbau zu kümmern, verteilt die Staatsregierung lieber 90 Mio. Euro aus der sogenannten ‚Fraktionsreserve‘ an zahlreiche Projekte, um die CSU- und FW-Abgeordneten vor Ort als Geldgeber zu inszenieren. Das ist Verantwortungslosigkeit auf dem Rücken der Schwächsten“, so Wagner.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist Bildung. Der Zusammenhang zwischen dem sozio-ökonomischen Status der Familie und dem Bildungserfolg der Kinder ist durch zahlreiche Studien erwiesen. Kinder aus Familien mit formal niedrigem Bildungsabschluss sind sechs Mal häufiger armutsgefährdet. Laut dem Armutsbericht leben 11,6% aller Kinder im Krippen- und Kindergartenalter in Familienarmut.
„Frühkindliche Bildung und ein gut ausgebautes Kita-Angebot sind der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit in der Bildung“, kommentiert die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Wagner: „Kindertagesstätten sind weit mehr als nur ein Ort der Kinderbetreuung. Sie sind Räume der sozialen Vielfalt, Orte des Lernens und sie schaffen die Grundlage für gleiche Bildungschancen für alle.“ Doch mit dieser Aufgabe dürfen die PädagogInnen nicht allein gelassen werden. „Durch Maßnahmen wie das Startchancenprogramm, dem Ganztagsausbau und dem Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt der Bund die Länder und Kommunen und hilft ihnen auf dem Weg zu einer gerechteren Bildung.“
Der Bericht konstatiert einen Zusammenhang zwischen Regensburger Stadtgebieten mit hohen SGB II-Bezügen und besonders niedriger Wahlbeteiligung. Je stärker die prekären Lebensverhältnisse sind, desto geringer ist die politische Repräsentation.
„Durch fehlende konsumfreie Räume und kostenfreie Kulturveranstaltungen wird die soziale Teilhabe eingeschränkt. Ohne gerechte Steuerpolitik wird die Schere zwischen arm und reich immer weiter zunehmen“, so Wagner: „Wir müssen Politik für diejenigen machen, die keine milliardenschwere Lobby hinter sich stehen haben! Armut ist kein Zeichen von Leistungsverweigerung, sondern oft das Ergebnis eines ungerechten Systems. Während Merz über ‚mehr Leistung‘ spricht, stelle ich mir die Frage: Wo genau ist die Leistung derer, deren Geld sich durch Dividenden und Eigentum vermehrt?“ kommentiert Wagner.