„Landwirte nicht doppelt belasten“
Mit der Einigung auf Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ist der Wegfall der Agrardieselbeihilfe sowie die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe von der Regierungsspitze vereinbart worden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner sieht die Landwirtschaftsbetriebe damit einem unverhältnismäßig starken Druck ausgesetzt. Ursprünglich war diese Unterstützung für die Bauerinnen und Bauern weiterhin im Bundesetat 2024 vorgesehen. Das Ansetzen des Rotstifts wurde notwendig, nachdem die CDU/CSU gegen die Haushaltsführung der Ampel-Koalition geklagt hatte.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstanden. Für das Jahr 2024 ging es um 17 Milliarden Euro. Zu den Lösungsvorschlägen der Ampelspitzen gehört u.a. der Wegfall von klimaschädlichen Subventionen. Die Einsparungen, die die Landwirtschaft betreffen, werden ca. 900 Millionen Euro umfassen.
Dr. Carolin Wagner sieht hier Nachbesserungsbedarf, da die Bäuerinnen und Bauern mit diesen Plänen doppelt getroffen wären: „Für viele kleinere und mittlere Höfe ist das existenzbedrohend, wenn nun gleich zwei ökonomische Säulen wegbrechen. Es muss in unserem eigenen Interesse liegen, dass die Struktur der bayerischen Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben erhalten bleibt. Wir wollen und brauchen unsere Heimatbetriebe. Sie müssen auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit in der Lebensmittelproduktion und in der Landschaftspflege gut, das heißt ökologisch schonen und ökonomisch sinnvoll, weiterführen können.“
Den Abbau klimaschädlicher Subventionen hält die SPD-Abgeordnete grundsätzlich für richtig. Im vorliegenden Fall wird sie sich in den Haushaltsberatungen in Berlin aber für Entschärfungen für kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe einsetzen, versichert Wagner.