Kürzungen im Familien-Haushalt abgewendet! - Carolin Wagner begrüßt Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben sich die Koalitionsfraktionen auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt. „Vor allem über die vielen Verbesserungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend bin ich ausgesprochen froh“, sagt die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner. Insgesamt werden im Programmhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisiert. „Da macht sich ganz deutlich die sozialdemokratische Handschrift bemerkbar“, stellt Wagner heraus: „In Zeiten knapper Kassen müssen wir priorisieren und ich bin erleichtert, dass wir die richtigen Schwerpunkte für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzen konnten.“
Was der Sozialdemokratin besonders am Herzen liegt: Die Freiwilligendiensten (FSJ, FÖJ und IJFD) und der Bundesfreiwilligendienst werden um keinen Cent gekürzt und damit alle Plätze erhalten! „Eine Kürzung wäre das absolut falsche Signal gewesen für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen, die tagtäglich mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, die Interessen von benachteiligten und hilfebedürftigen, von jungen Menschen in den gesellschaftlichen und politischen Dialog einzubringen. Mit ihrem engagierten Handeln in den verschiedensten Aufgabenfeldern tragen sie zu einem funktionierenden und zukunftsfähigen Sozialstaat bei.“
Auch die Respekt Coaches sollen weitergeführt werden. Deren politischen Bildungsangebote behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus an Schulen. Sie stärken Resilienz gegenüber Verschwörungsmythen und demokratiefeindlichem Gedankengut, stärken die Zivilcourage der SchülerInnen und bereichern das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen. „Im Jahr 2024 stellen wir dafür 22,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Einsatz für eine pluralistische und freiheitliche Gesellschaft.“ Auch die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind vom Tisch. Es stehen 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung.
Und auch im Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gibt es unter den Änderungen eine, die Carolin Wagner für besonders notwendig hält: Die zusätzlichen 20 Mio. Euro für die Bundeszentrale politische Bildung entsprechen einer kompletten Rücknahme der ursprünglichen Kürzungen. „In Zeiten, in denen unsere Demokratie von so vielen Seiten angegriffen wird, ist jeder Euro für die politische Bildung richtig und wichtig.“
Hier die Verbesserungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck eingesetzt hat.
Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD) und Bundesfreiwilligendienst
Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen! Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Freiwillige bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt. Ermöglicht werden diese Erfahrungen auch durch die Begleitung der Freiwilligen durch qualifiziertes pädagogisches Personal, die den Rahmen der Dienste bieten. Im nächsten Jahr wollen wir durch zusätzliche 78 Millionen Euro alle Plätze für Freiwillige gesichert werden!
Kinder und Jugendplan des Bundes Respekt Coaches Die Respekt Coaches sollen weitergeführt werden! Deren politischen Bildungsangebote behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus an Schulen. Sie stärken Resilienz gegenüber Verschwörungsmythen und demokratiefeindlichem Gedankengut, stärken die Zivilcourage der SchülerInnen und bereichern das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen. Im Jahr 2024 stellen wir dafür 22,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Einsatz für eine pluralistische und freiheitliche Gesellschaft.
Jugendmigrationsdienste Jugendmigrationsdienste, begleiten seit vielen Jahren junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. Die Kürzungen in diesem Programm sind vom Tisch. Wir stellen 2024 Mittel in gleicher Höhe wie 2023 zur Verfügung.
Garantiefonds Hochschule Der Garantiefonds Hochschule wird nicht zum Jahresende eingestellt, sondern weitergeführt! Bereits seit 1972 unterstützt der Bund dieses Programm, mit dem junge Zugewanderte bei ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Integration unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme eines Hochschulstudiums oder die Fortsetzung eines im Herkunftsland begonnenen Studiums in Deutschland. Dafür wird eine Beratungsinfrastruktur vorgehalten und Stipendien für Sprachkurse auf C1-Niveau vergeben. Im nächsten Jahr stellen wir für diese wichtige Arbeit knapp 17 Millionen Euro zur Verfügung.
Jugendverbandsarbeit Die Verbände im Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und der Deutschen Sportjugend (dsj) werden auch 2024 wieder mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Dies konnten wir bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss beschließen. Zusätzlich stärken wir die internationale Jugendarbeit mit weiteren 2 Millionen Euro. Somit werden wir 2024 insgesamt knapp 36 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit und damit den „Werkstätten der Demokratie“ zur Verfügung stellen.
EU-Jugendwahl Auf Initiative der Ampel-Fraktionen haben wir das Wahlalter für die Europawahlen ab 2024 auf 16 Jahre abgesenkt. Um jungen Menschen eine Auseinandersetzung mit ihren demokratischen Rechten und den anstehenden Wahlen zu ermöglichen, erhöhen wir die Förderung für die EU-Juniorwahlen an Schulen um 2 Millionen Euro.
ConAct (deutsch-israelischer Jugendaustausch) Seit mehr als 20 Jahren fördert der Bund den deutsch-israelischen Jugendaustausch über das Koordinierungszentrum ConAct. Damit ermöglichen wir unzähligen jungen Menschen Begegnungen mit israelischen Jugendlichen in beiden Ländern und darüber hinaus Begegnungen zwischen Fachkräften der Jugendarbeit. Solche Begegnungen sind in diesen Zeiten wichtiger denn je! Durch eine Aufstockung der Mittel um 2,3 Millionen Euro werden wir in diesem Bereich 2024 inklusive der Mittel für den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks insgesamt rund 6 Millionen Euro zur Verfügung stellen!
IJBS Auschwitz Bereits in der Haushaltsausschusssitzung Mitte Oktober haben wir den Bundesanteil für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz deutlich erhöht, um deren wichtige Arbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Ab 2024 stellt der Bund 125.000 Euro statt bisher 50.000 Euro jährlich zur Verfügung. Damit greifen wir die Initiative der Bundesländer auf, die ebenfalls eine Erhöhung des Länderanteils vorgesehen haben.
Off Road Kids Rund ein Viertel aller wohnungslosen Personen in Deutschland sind Kinder oder Jugendliche. Die Off Road Kids leisten in diesem Bereich seit 30 Jahren Beratungstätigkeiten in existenziellen Notlagen. Um diese wichtige Arbeit abzusichern, stellen wir 2024 insgesamt 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
Elterngeld Die Koalition hat sich im Rahmen des Haushaltsverfahrens auf Änderungen beim Elterngeld verständigt und einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht. Wir nehmen Kürzungen beim Elterngeld zurück und setzen stärkere Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit!
Die Einkommensgrenze für Paare wird nicht auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen gesenkt! Ab 01.04.2024 soll die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen.
Wir wollen die Verantwortung von Vätern für die Care-Arbeit stärken! Zukünftig kann maximal einer der Partnermonate gleichzeitig bezogen werden, und zwar nur innerhalb der ersten 12 Monate. Damit wirken wir einem zunehmenden Parallelbezug entgegen, der mehr Partnerschaftlichkeit entgegensteht. Denn wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch stärker an der Familien- und Hausarbeit.
Wir werden nehmen niemandem etwas wegnehmen: Die Gesamtzahl der Elterngeld-Monate soll auch weiterhin bei 14 Monaten liegen. Das haben wir durchgesetzt!
Wohlfahrtsverbände Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unersetzlichen Beitrag für einen zukunftsfähigen Sozialstaat. Ihr Ziel ist die Verbesserung von Lebenslagen, sie bringen die Interessen Benachteiligter in den gesellschaftlichen Dialog ein. Dabei unterstützen wir sie 2024 mit zusätzlichen 2,8 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. So kann unter anderem das erfolgreiche Digitalisierungsprojekt fortgesetzt werden.
Respekt*Land: Antidiskriminierungsberatung Mit dem Modell-Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wird das zivilgesellschaftliche Beratungsnetz zu Antidiskriminierung in den Bundesländern ausgebaut. Vernetzung, nachhaltige Etablierung und eine erhebliche Verbesserung des Beratungsangebots stehen dabei im Mittelpunkt. Mit zusätzlichen Mitteln, allein 4 Millionen für 2024, sichern wir das Programm bis zum Ende der Laufzeit ab.
Investitionsmittel Familienferienstätten/Müttergenesungswerke Die Investitionen in Familienferienstätten werden nicht eingestellt, sondern sollen auch zukünftig möglich sein. Dafür sorgen wir, indem wir zusätzliche 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Der Förderung der Müttergenesungswerke geben wir im Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Bauentwicklung und Bauwesen eine neue Perspektive.
Integrationskurs mit Kind Das Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ wird auch in den Folgejahren fortgesetzt! Damit werden einerseits insbesondere Müttern die Teilnahme an Integrationskursen ermöglicht, andererseits unterstütz das Programm die Qualifizierung von Betreuungskräften. Durch Mittelerhöhungen im Familien- und Innen-Haushalt soll das Programm auf dem hohen Niveau von 2023 fortgeführt werden.
Mehrgenerationenhäuser Unter Einbindung von fast 30.000 freiwillig Engagierten erbringen die mehr als 600 Mehrgenerationenhäuser bundesweit vielfältige Begegnungs-, Informations- und Unterstützungsangebote und erreichen mit deren Hilfe täglich mehr als 53.000 Menschen. Mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro machen wir die vorgesehene Kürzung rückgängig und unterstützen die Gestaltung des demografischen Wandels, der sozialen Daseinsvorsorge und Sicherstellung der sozialen Infrastruktur vor Ort.
Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit Direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache junger Menschen stehen im Zentrum des Zukunftspakets. Bewegung und sportliche Betätigung, das kulturelle Lernen sowie die mentale Gesundheit und aktive Beteiligung stärken wir durch die Aufstockung der vorgesehenen Mittel um 15 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln werden auch die in diesem Jahr an rund 100 Schulen gestarteten Mental Health Coaches fortgeführt. Die Mental Health Coaches kümmern sich in Gruppenangeboten präventiv um die Stärkung der Resilienz und weitere Gesundheitsaspekte und wenden sich individuell psychischen und sozial belasteten jungen Menschen zu.
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete Wir werden zusätzliche 6 Millionen Euro bereitstellen, um die niedrigschwellige Beratung und Betreuung von Flüchtlingen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus fortzusetzen. Diese Aufgabe der psychosozialen Betreuung wird von Wohlfahrtsverbänden übernommen.
Stiftung Frühe Hilfen Die Bundesstiftung Frühe Hilfen fördert dauerhaft die Netzwerke Frühe Hilfen und stellt die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sicher. Wir werden die Kürzungen der Zuweisungen in Höhe von 5 Millionen Euro zurücknehmen.