Hybris-Söder rasselt mit dem Säbel: Wissenschaftsfreiheit soll eingeschränkt werden
Die CSU legt den sogenannte „Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr“ vor. Es ist das nächste Kapitel der maßlosen Selbstüberschätzung von Markus Söder. Dazu äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wie folgt:
„Markus Söder dreht inzwischen offenbar völlig durch: Nachdem er zuletzt verlangt hat, dass die Kirchen nach seiner Pfeife tanzen, greift er jetzt die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland an. Er will mit seiner bayerischen CSU bundesweit Zivilklauseln an Hochschulen verbieten, um so die Bundeswehr zu stärken. Dabei ist Herr Söder nicht der Papst und auch nicht für die Bundeswehr oder die Wissenschaftseinrichtungen anderer Bundesländer zuständig! Trotzdem legt er jetzt eine Möchtegern-Militärdoktrin vor – ein neuer Tiefpunkt in der Selbstüberschätzung des CSU-Vorsitzenden!“
Mit Zivilklauseln verpflichten sich wissenschaftliche Einrichtungen freiwillig, ihre Forschung nur für zivile Zwecke einzusetzen und damit dem Gemeinwohl zu dienen. In den meisten Bundesländern können die Einrichtungen selbst darüber entscheiden, ob sie sich eine Zivilklausel geben oder nicht. Bayern verbietet Zivilklauseln als einziges Bundesland explizit, hier sind die Hochschulen verpflichtet mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten.
„Mit dem bayerischen Verbot für Zivilklauseln und dem jetzt vorgelegten Masterplan, der bundesweit Anwendung finden soll, treibt die CSU die Militarisierung in Deutschland weiter voran. Während die Friedens- und Konfliktforschung immer weiter zurückgedrängt wird, sollen Forschungsinstitute jetzt zur Rüstungsforschung genötigt werden. Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland aber grundgesetzlich geschützt“, betont Wagner, die auch Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag ist. Und weiter: „Deutschland ist bereits der fünftgrößte Waffenlieferant der Welt – jeden Tag sterben Menschen auch durch Militärtechnik, die in Deutschland entwickelt wurde. Söder will junge Menschen jetzt zum Wehrdienst verpflichten, Marschflugkörper entwickeln, die bis nach Moskau reichen und eine Drohnenarmee aufstellen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, hat Willy Brandt gesagt! Markus Söder rasselt derweil mit dem Säbel.“