Höhere Chancengerechtigkeit durch geändertes BAföG
Heute hat der Deutsche Bundestag die bereits dritte BAföG-Reform der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner begrüßt, dass die Ampel-Fraktionen trotz schwieriger Haushaltslage mit der Novelle für ein bedarfsgerechteres BAföG gesorgt haben:
„Uns als SPD war wichtig, den Förderhöchstbetrag ab dem kommenden Wintersemester 2024/25 auf 992 Euro zu erhöhen und die geforderte Anhebung des Schuldendeckels zu verhindern“, betont Wagner, die auch die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist. Zudem werde die Einkommensgrenze der Eltern erhöht: „Dadurch erhalten mehr Studierende BAföG! Eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro wird außerdem den Studienbeginn für alle deutlich erleichtern, die Wohn- oder Bürgergeld beziehen.“
Die Sozialdemokraten sehen aber weiterhin einen hohen Handlungsdruck: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich noch mehr hätte vorstellen können. Insbesondere für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, die in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen für ihre berufliche Zukunft treffen müssen, spielt das BAföG in Sachen Bildungsgerechtigkeit eine entscheidende Rolle.“ Wagner betont: „Die Möglichkeit, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Bildungsweg unabhängig ihrer sozialen Herkunft einschlagen können, ist ein wesentliches demokratisches Versprechen.“
Carolin Wagner weist außerdem auf die jüngst veröffentlichten Forschungsergebnisse des ifo-Instituts zu den Bildungschancen in Deutschland hin: „Dem Freistaat Bayern wurde deutlich attestiert, Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit zu sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und kleineren Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20,1 Prozent bundesweit am niedrigsten. Jedes nicht geförderte Kind ist eine verpasste Chance!“
Dazu fordert sie Mut für zukunftsweisende Entscheidungen: „Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, musste zuvor das Grundgesetz geändert werden. Das ist seither 40 Millionen jungen Menschen zugutegekommen, die dann massiv zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Wir müssen jetzt verstärkt in eine ganzheitliche Bildung investieren und wie damals das Grundgesetz ändern: Die Schuldenbremse verhindert Bildung, Investitionen und Innovationen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg – wir sollten sie abschaffen!“