„Geld für das Warnnetz ist gut investiert!“ - 30 Mio. Euro für Ausbau der Sireneninfrastruktur
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Naturkatastrophen wie im Ahrtal zunehmen“, sagt Dr. Carolin Wagner. „Geld für das Warnnetz von Stadt und Landkreis Regensburg ist gut investiert, weil es Leben retten kann.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt daher, dass die Länder jetzt mitziehen und damit der wichtige Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland möglich wird. Wie Wagner berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.
Wagner: „Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt.“ Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. „Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen“, erklärt Wagner.
„Die Nachfrage nach dem Sirenenförderprogramm des Bundes ist in der Oberpfalz hoch“, erklärt Wagner, die sich dabei auf Angaben der Regierung der Oberpfalz stützt. So konnten mit dem bestehenden Sirenenförderprogramm des Bundes in der Oberpfalz 99 Sirenenstandorten eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Es wurden noch Anträge für 202 weitere Sirenenstandorte gestellt, die bislang mangels verfügbarer Haushaltsmittel keine Förderzusage bekamen. Nach der jüngsten Bestandserhebung (Stand März 2022) gibt es im Landkreis Regensburg 262 Sirenen und in der Stadt Regensburg 45 Sirenen. An zusätzlichem Bedarf bis 2025 gemeldet sind durch das Landratsamt Regensburg 23 Sirenen und Stadt Regensburg 5 Sirenen.
Das Bundesförderprogramm ist vor allem für Gemeinden interessant, die komplett neue Sirenenstandorte schaffen bzw. gesamte Sirenenanlagen umrüsten lassen wollen (also nicht nur den Sirenensteuerempfänger auf digital). Die Umrüstung der Sirenensteuerempfänger von analog auf digital kann auch durch das Sonderförderprogramm Digitalfunk des Freistaats Bayern gefördert werden. Eine Doppelförderung ist nach Auskunft der Regierung der Oberpfalz nicht möglich.
Hintergrund:
Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Die für den Zivilschutz zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog positive Bilanz: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mit dem sog. Warnmittelmix erreicht. Während auch Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur allerdings noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.
Das nun vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut. Wagner: „Für echte Verbesserungen im Zivil- und Katastrophenschutz müssen wir stärker als bisher an einem Strang ziehen. Deshalb setzen wir auch auf einheitliche technische Standards. Das neue Warnmittelkataster verschafft Bund, Ländern und Kommunen künftig einen Überblick, wo noch Lücken im Netz bestehen, die mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden können.“
Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Mio. Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.