„Es gib keine Alternative zum Frieden?“
„Es wird eine Rosskur, aber wir werden auch vier Jahre Trump durchstehen“ – dieser Überzeugung ist Dr. Ralf Stegner (SPD). Dr. Carolin Wagner hatte ihren Bundestagskollegen – Außenpolitiker, Aktivist in der Friedensbewegung und Vorsitzender des Afghanistan-Untersuchungsausschusses – am Dienstag nach Regensburg eingeladen. Im Gewerkschaftshaus diskutierte der Experte für nationale und internationale Politik mit gut 60 Interessierten die Frage „Wie sichern wir den Frieden?“ und machte Mut, sich für Frieden und Humanität in der Welt einzusetzen.
Sieben Stunden war der ehemalige Landesminister aus Schleswig-Holstein mit dem Zug unterwegs, um sich in Regensburg den Fragen zu stellen. Am Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump, inmitten von Kriegen und Krisen, war das Redebedürfnis groß. „Hybride Kriegsführung, die Destabilisierung der Wirtschaft, die Angriffe auf die Demokratie mittels KI-gesteuerten Fake News bedrohen unsere Sicherheit, unseren Frieden und unsere Freiheit“, brachte Dr. Carolin Wagner die Gefahren auf den Nenner: „Wie reagieren wir darauf? Wie werden wir unserer Verantwortung als wichtiges, europäisches Land gerecht? Wie können wir etwa in der Ukraine zum Frieden beitragen, ohne selbst Kriegspartei zu werden?“
„Es gibt keine Alternative zum Frieden“, stellte Stegner klar, „und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder in Wohlstand und Frieden aufwachsen können.“ Er wandte sich gegen naive Scheinlösungen, wie sie von anderen Parteien im links-rechten Spektrum, aber auch von Konservativen postuliert werden. Manche Kompromisse und Zwischenschritte seien (zunächst) eben „nicht schön, nicht weiß glänzend, sondern grau“, so der erfahrene SPD-Politiker. Da nutze es nichts, mit moralischen Maßstäben durch die Wand brechen zu wollen, „diplomatische Erfolge entstehen immer hinter verschlossener Tür“.
Sie sei froh, so Carolin Wagner, dass Deutschland in diesen schwierigen Zeiten einen Kanzler wie Olaf Scholz habe, „der dreimal überlegt, welche Konsequenzen unsere Handlungen haben und sich nicht mit Geschrei in bewaffnete Konflikte stürzt“. Besonnenheit und Vernunft im Umgang mit militärischen Fragen dürfe nicht als Zögerlichkeit missdeutet werden, unterstrich Stegner. „Putin ist ein Kriegsverbrecher. Zu glauben, er werde sich mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen lassen, ist ein Irrtum.“ Für den Konflikt im Nahen Osten stellte Stegner klar: „Dass Deutschland das Existenzrecht Israels unterstützt, versteht sich von selbst. Gleichzeitig muss die Prämisse der Humanität auch für das palästinensische Volk gelten.“
Die furchtbaren Folgen des Krieges waren beim Nachmittagstermin sichtbar. Die SPD-Delegation besuchte eine Unterkunft für Ukrainische Geflüchtete in der Vitusstraße in Regensburg, die die Hilfsorganisation „Space-Eye“ von Michael Buschheuer mit dem Projekt „Second Life“ betreut. Der 27-jährige, querschnittsgelähmte Oleksiy ist einer der Kriegsverletzten, die hier Unterstützung und medizinische Betreuung bekommen. Auch die Mutter eines weiteren Soldaten gab den Besuchern mit Hilfe der ehrenamtlichen Übersetzerin und Betreuerin Nina Heinemann Auskunft. Ihr Sohn kehrte tags zuvor nach längerer Genesungszeit in Regensburg zurück an die Front.
