20.000 Menschen haben am Sonntag in Regensburg eine eindrucksvolle „Brandmauer“ für Demokratie und gegen Rechts gezogen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wertet dies als starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit eben nicht von den Populisten verhetzen lässt. Dr. Wagner: „Der in der Öffentlichkeit suggerierte Eindruck des Kontrollverlustes in der Migration ist eine populistische Lüge. Die Regelungen der Bundesregierung, die rechtssicher in Europa vereinbart wurden, zeigen Erfolge. Von einer massenhaften irregulären Migration kann keine Rede sein. Das ist allein das Bild, das Populisten zeichnen wollen: Die Menschen sollen Angst haben! Aber das ist so falsch wie es schäbig ist.“
Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode viele Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Migrationspolitik zu strukturieren. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wurde ein neuer, gemeinsamer Asylrahmen vereinbart, der das Dublin-System ersetzen wird. 2023 wurden Grenzkontrollen angewiesen und seitdem mehrmals verlängert. Insgesamt wurden dadurch 35.618 Personen an der Grenze zurückgewiesen, im Jahr 2024 bis einschließlich November waren es 41.640 Personen. Auch die Zahl der Asylgesuche ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um 34 Prozent zurückgegangen. Mit der Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei im September 2023 und einer noch engeren grenzüberschreitenden Kooperation wurde der Kampf gegen die brutale Schleuserkriminalität intensiviert: Die Aufdeckungsquote wurde um 60 % verbessert.
Dass Deutschland zum Recht auf Asyl steht, ist für Carolin Wagner keine Frage: „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und steht im Grundgesetz. Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, als verfolgte deutsche Juden in anderen Ländern Schutz suchten. Diese Verantwortung darf nicht leichtfertig weggewischt werden.“ Abschließend stellt die SPD-Abgeordnete klar: „Die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg sind schrecklich. Zur Wahrheit gehört aber: Fehlerhaft war nicht die Gesetzeslage, sondern die Zusammenarbeit der Behörden. Dies muss aufgearbeitet und Schlüsse daraus gezogen werden. Kein Gesetz dieser Welt kann garantieren, dass solche Taten nicht begangen werden. Wer totale Sicherheit garantiert, lügt.“