Dr. Carolin Wagner: „Erfolgsmodell Deutschlandticket geht weiter!“
„Es ist gut, dass es mit dem Deutschlandticket für 49 Euro erstmal bis Ende April 2024 weitergeht. Alle Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt, dass das Deutschlandticket ein Erfolg ist, um Menschen von der Straße auf den ÖPNV zu bringen. Auch in Regensburg zeigen die Zahlen, dass das Ticket sehr gut angenommen wird. Dass gleich vier bayerische Landkreise bei einer bundesweiten Analyse hinsichtlich Erreichbarkeit von Bus und Bahn am schlechtesten abschneiden, zeigt, dass der Freistaat endlich seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV leisten muss. Was ist nicht nachvollziehen kann ist, dass eine Preissteigerung ab Mai 2024 in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten als Option festgelegt wurde. Das Deutschlandticket ist gerade deshalb so attraktiv, weil es so günstig ist. Wir als SPD im Bund kämpfen deshalb weiterhin für die 49-Euro-Version.“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagabend begrüßten Bund und Länder die positive Entwicklung des Deutschlandtickets. Dabei betonen sie dessen Bedeutung für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs und bekannten sich zum Prinzip der hälftigen Kostenbeteiligung in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro auch für 2024. Erklärte Absicht ist es, das Ticket weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und digitaler machen.
Bund und Länder verständigen sich darauf, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel im Jahr 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschland-ticket einsetzen zu können. Dazu muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Neben der Verwendung der 2023 nicht in Anspruch genommenen Mittel wird im Gesetz eine Spitzabrechnung für die Jahre 2023 und 2024 festgeschrieben, die nach Vorlage der endgültigen Daten beider Jahre durch die Länder erfolgt. Laut Beschluss beauftragen Bund und Länder die Verkehrsministerkonferenz damit, rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024 vorzulegen. Damit wird eine weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder im Jahr 2024 ausgeschlossen.
Des Weiteren wollen sich Bund und Länder im kommenden Jahr rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets und über den Ticketpreis einigen.
(Hinweis zur erwähnten bundesweiten Analyse: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmel-dungen/oev-anbindung-regionen.html)