Diskussion um Strompreiszonen: CSU gefährdet industriellen Kern der bayerischen Wirtschaft

19. Januar 2023

Im September vergangenen Jahres forderten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen die Schaffung verschiedener Strompreiszonen in Deutschland. Diese wären eine große Bedrohung für die Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Wirtschaft. Nach dem neuerlichen Erreichen der Netzgrenzen am 15. Januar nimmt die Debatte wieder Fahrt auf. Dr. Carolin Wagner, MdB appelliert an die bayerische Staatsregierung: „Die Blockadehaltung in Sachen Windkraft- und Netzausbau belastet die Strompreise in der ganzen Republik. Eine Entkoppelung der Strompreise wäre aber eine immense Gefahr für den Standort Bayern. Die Blockade muss sofort beendet werden“

Derzeit gibt es eine einheitliche Strompreiszone in der Bundesrepublik Deutschland. Durch den ungleichmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem Bayern stark schwächelt, gibt es allerdings immer häufiger ein Überangebot an günstigem erneuerbarem Strom in Norddeutschland. Da gleichzeitig der Netzausbau allen voran von Horst Seehofer verschleppt wurde, kann dieser Strom technisch-physikalisch nicht in den Süden transferiert werden. Um bundesweit ausreichend Strom zum einheitlich günstigen Preis zur Verfügung zu stellen, müssen die Netzbetreiber teure Ausgleichsleistungen im Süden hochfahren und gleichzeitig günstige Kapazitäten im Norden abschalten. Diese Kosten werden als Teil der Netzentgelte auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Dr. Wagner ist alarmiert: „Der Bund legt doch keinen milliardenschweren Energiepreisdeckel auf, damit die bayerische Staatsregierung die Netzentgelte in die Höhe treibt. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist das Gift für die Konjunktur.“

Im vergangenen Jahr forderten die zuständigen Minister der Landesregierungen der nördlichen Bundesländer nun eine Auflösung der einheitlichen Strompreiszone, um ihre Verbraucherinnen und Verbraucher vor erhöhten Netzentgelten zu schützen. Dies hätte für den bayerischen Strombezug erhebliche Kostensteigerungen zur Folge. Österreich war beispielsweise bis 2018 Teil der einheitlichen deutschen Strompreiszone. Die Auflösung verteuerte den Strom in Österreich um durchschnittlich 8 Prozent. „Dies wäre eine sehr gefährliche Entwicklung für Bayern“, warnt die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Wagner und appelliert an die Staatsregierung: „Gefährden Sie nicht den industriellen Kern unserer Wirtschaft.“ Der Rekordtag am 15. Januar verschaffte der Debatte um die Entkoppelung der Preise neue Dynamik.

Die Lappersdorfer Abgeordnete, die sich bereits mehrmals im Wahlkreis für Windkraftanlagen und den Netzausbau eingesetzt hat und gegen die 10H-Regel bereits vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, ist überzeugt: „Im Sinne der bayerischen Wirtschaft und gut bezahlter Industriearbeitsplätze muss die einheitliche Strompreiszone verteidigt werden. Dies kann aber nur gelingen, wenn Bayern die Blockaden in der Windkraft und dem Netzausbau aufgibt. Die Leitungen müssen endlich in den Boden und die Windräder in den Himmel.“

Teilen