Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner äußert sich zur Polizei-Razzia gegen die Reichsbürgerszene.
Am Morgen des Mittwoch, 07. Dezember 2022, sind über 3.000 Polizeibeamt:innen in ganz Deutschland im Einsatz gewesen, um eine terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger- und Querdenkerszene unschädlich zu machen, die einen Staatsstreich geplant haben soll und enge Beziehungen nach Russland unterhielt.
Dass unter anderem eine ehemalige AfD-Politikerin festgenommen wurde, ist für die SPD-Abgeordnete Dr. Carolin Wagner keine Überraschung: „Die Verbindungen zur AfD zeigen wieder einmal, wie verfassungsfeindlich Teile dieser Partei sind!“ Auch im Kreis Regensburg ist es im Zuge der breit angelegten Polizeiaktion zu einer Festnahme gekommen: „Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen organisieren sich auch über das Internet und nutzen Plattformen und soziale Netzwerke, um sich abzustimmen und ihre terroristischen Pläne vorzubereiten“, so die Bundestagsabgeordnete, die fordert: „Es braucht zum einen mehr Kontrolle solcher Plattformen und Netzwerke. Die Betreiber:innen müssen in die Pflicht genommen werden, keine rechtsextremen und demokratiefeindlichen Gruppen auf ihren Plattformen zu dulden. Twitter ist seit der Übernahme durch Elon Musk ein gefährlicher Präzedenzfall, der in die falsche Richtung läuft. Zugleich zeigen uns die schockierenden Enthüllungen von heute, wie wichtig es ist, demokratische Bildung und Werte in der Gesellschaft zu stärken. Das Demokratiefördergesetz, das sich aktuell in Ressortabstimmungen befindet, ist ein wichtiger erster Schritt hierzu, den die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht hat!“
Mit großer Sorge beobachtet die Regensburger Bundestagsabgeordnete die Montagsdemonstrationen diverser rechter Akteur:innen in und um Regensburg, insbesondere in Neutraubling, Regenstauf und in der Domstadt. „Was auf diesen Versammlungen geäußert wird, lässt auf ein demokratiefeindliches Weltbild und auf ein rassistisches Menschenbild schließen“, so Dr. Carolin Wagner. Sie appelliert an alle Teilnehmer:innen dieser verschwörungsideologischen Versammlungen, den Weg zurück zur Demokratie zu finden.