Carolin Wagner fordert seriöse Planung für Fachambulanz für ME/CFS-Erkrankte
Angeblich gibt es im Landeshaushalt einen Ansatz für eine Fachambulanz für ME/CFS-Erkrankte am Universitätsklinikum Regensburg (UKR). Doch dem ist nicht so! Außerdem fehlt eine entsprechende Verstetigung im Doppelhaushalt für das Jahr 2027. Dr. Carolin Wagner, MdB kritisiert die irreführende Scheckübergabe der CSU und macht klar, es gibt aktuell keinen Plan, keine Aussage zu einem medizinisch-fachlichen Regelbetrieb einer ME/CFS-Ambulanz am UKR und keine dauerhafte Finanzierung.
Die CSU Regensburg behauptete, dass ihre Landtagsfraktion 400.000 € für eine Fachambulanz für postinfektiöse Erkrankungen im Doppelhaushalt 2026/27 des Freistaates Bayern durchgesetzt hätte. Tatsächlich besteht jedoch eine Sammelposition über 600.000 €, aus der neben dem UKR die Caritas München bedient werden soll. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Wagner fragt: „Wo ist das Konzept, das den Betroffenen und dem Forschungsstandort Regensburg nachhaltig hilft? Es kommt kein einziges Wort zur medizinisch-fachlichen Konzeption der Ambulanz vor. Wer soll aber eine Aufbauphase steuern und die Gelder zweckmäßig einsetzen, wenn vollkommen unklar ist, welcher Regelbetrieb überhaupt erreicht werden soll? Es braucht eine gemeinsame Vision von Betroffenenverbänden und Universitätsmedizin! Ohne Konzept ist die Verlautbarung der CSU ein Strohfeuer, dass den Betroffenen am Ende nicht nachhaltig nutzt. Wer vertrauenswürdige Politik machen will, braucht einen Plan und geht dann sinnvoll in die Umsetzung.“
Die oberpfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler stimmt Dr. Wagner zu, sieht darin aber noch nicht einmal das schärfste Problem: „Wir arbeiten in Bayern traditionell mit Doppelhaushalten. Das heißt also, wir entscheiden jetzt nicht nur über den Ansatz für das laufende Jahr, sondern auch für das kommende. Und für 2027 ist kein einziger Cent eingestellt. Das ist keine Anschubfinanzierung, das ist eine Klippenfinanzierung.“
Beide Sozialdemokratinnen fordern daher, den Mittelansatz für 2026 auf 400.000€ rein für Regensburg aufzustocken, das Jahr 2026 als Konzeptionsphase zu beschreiben, in welcher Betroffenen und Medizin eine gemeinsame Zielvorstellung der Ambulanz entwickeln sollen und diese ab 2027 aufzubauen. Hierfür sollten 2027 mindestens wiederum 400.000 € eingestellt werden und darüber hinaus der Übertrag von nicht verbrauchten Mitteln bereits jetzt vorgesehen werden.