Carolin Wagner fordert neue Einsatzzentrale für den Zoll Ost im Gebiet des Hauptzollamts Regensburg
SPD-Bundestagsabgeordnete machen sich bei Minister Christian Lindner für Standort Selb stark
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner fordert, dass die neue Einsatzzentrale für den Zoll Ost im Gebiet des Hauptzollamts Regensburg realisiert wird. In einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Christian Lindner macht sich die Regensburger Abgeordnete gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten Nordostbayerns für diese „wichtige infrastrukturelle Maßnahme in der Grenzregion Oberpfalz/Oberfranken“ stark.
„Für die Beschäftigten im Hauptzollamt Regensburg bedeutet diese neue Einsatzzentrale in Selb bessere Aufstiegsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven – dies spielt neben den anderen Vorteilen beim Standort Selb eine ganz wichtige Rolle und hat damit Auswirkung für die Beschäftigten in Regensburg", erklärt die Initiatorin des Schreibens, Dr. Carolin Wagner.
Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit mögliche Standorte für eine Lage- und Einsatzzentrale (LEZ) des Zolls für den Zuständigkeitsbezirk Ost. Der Betreuungsbezirk der LEZ Ost soll sich im Südwesten von Lörrach aus quer durch Deutschland bis nordöstlich von Berlin erstrecken. Vom künftigen LEZ-Standort aus sollen dann alle Vollzugskräfte des Zolls, die im Zuständigkeitsbereich der LEZ Ost liegen, bei ihren Einsätzen unterstützt werden. „Wir möchten Ihnen als künftigen Standort für die LEZ Ost die Große Kreisstadt Selb in Oberfranken vorschlagen!“, schreibt Wagner an den Finanzminister und weiter: „Der Vorteil daran: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in der Großen Kreisstadt Selb bereits ein Grundstück erworben. Dort wird ein neues Gebäude für die Kontrolleinheit Verkehrswege in Selb geplant. Selb liegt von der Südwest - Nordostausdehnung des Zuständigkeitsbezirks der LEZ Ost (östlich Linie Lörrach-Nordostregion von Berlin) quasi in der Mitte und eignet sich damit hervorragend für die Unterstützung der Vollzugskräfte im künftigen Betreuungsbezirk Ost. Der Neubau für die Kontrolleinheit in Selb könnte unseres Erachtens nach problemlos um die LEZ-Ost erweitert werden – sprichwörtlich könnten hier mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.“
Auch weitere personal-strategischen Gründe führt der Appell-Brief an. So zählt die Große Kreisstadt Selb zum Hauptzollamt Regensburg, in dessen Einzugsgebiet, nämlich in Wernberg-Köblitz, ursprünglich eine der bislang 5 bzw. 6 geplanten Lage- und Einsatzzentren des Zolls errichtet werden sollte. Die mehr als 10 Jahre andauernden Planungen hierfür wurden kürzlich wegen der strategischen Neuausrichtung auf nur 3 LEZ-Standorte bundesweit seitens des BMF abgebrochen – 40 Arbeitsplätze im Hauptzollamt Regensburg gehen damit verloren.
Ferner sollen nach aktuellem Kenntnisstand Dienstposten von der Ost- an die Westgrenze abgezogen werden. Als Grund hierfür gilt vor allem die sehr starke Zunahme des Rauschgift- und Tabakschmuggels an den Westgrenzen Deutschlands. Wie die Abgeordneten in ihrem Gesuch anführen, verliert das Hauptzollamt Regensburg bei dieser Verlagerung bei den 4 Kontrolleinheiten Selb, Waidhaus, Regensburg und Furth im Wald mehr als 50 Dienstposten.
„Diese aufgrund Planungsänderungen wegfallenden Arbeitsplätze bedeuten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hauptzollamt Regensburg, die bisher sehr engagiert und erfolgreich an der Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität – hier besonders den Crystal-Speed-Schmuggel – mitgewirkt haben, weniger berufliche Perspektiven und Beförderungsmöglichkeiten“, stellt Dr. Carolin Wagner fest.
Wagner: „Aus diesem Grund halten wir es für dringend geboten und gerecht, wenn das Hauptzollamt Regensburg bei der Errichtung der LEZ Ost den Zuschlag bekommt, um einen gewissen Ausgleich für die abzugebenden und nicht realisierbaren Dienstposten zu erhalten und den engagierten Einsatzkräften hier vor Ort die beruflichen Perspektiven zu ermöglichen, die sie seit Jahren zu ihren herausragenden Leistungen motivieren.“