Carolin Wagner: Etat 2026 setzt wichtige Impulse für Investitionen vor Ort
Die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner erklärt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Der Bundeshaushalt 2026 macht deutlich: Die Koalition aus SPD und Union stellt sich den Herausforderungen der Zeit und nimmt viel Geld in die Hand, um in Infrastruktur, Wirtschaft und vor allem in das Leben der Menschen zu investieren. Davon profitieren auch Regensburg und die Oberpfalz!
Der Bund stellt 2,74 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk bereit. Damit werden auch an fünf THW-Standorten in der Oberpfalz (Sulzbach/Rosenberg, Laaber, Cham, Schwandorf und Weiden) dringend benötigte Investitionen und Baumaßnahmen durchgeführt werden können.
Der Bundestag stellt 500 Millionen Euro für eine Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten bereit. Damit werden Forschung, Prävention und Versorgung in diesem Bereich gestärkt werden. Davon kann auch der Wissenschaftsstandort Regensburg profitieren – und selbstverständlich auch die ME/CFS- und Post CoViD-Betroffenen in unserer Region.
Dass Demokratien weltweit unter Druck geraten, können wir jeden Tag in der Zeitung lesen und spüren es auch in unserem eigenen Leben. Der Bundestag gibt daher Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro für Demokratieförderung frei.
Wir schaffen außerdem rund 15.000 neue Plätze im Bundesfreiwilligendienst und FSJ. Ziel ist es, jährlich über 100.000 junge Menschen in Deutschland dazu zu ermutigen sich einzubringen – in Kitas und Schulen, in Pflegeeinrichtungen, im Klima- und Katastrophenschutz.
Die vergangenen Jahren haben gezeigt, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache für die Integration in unserer Gesellschaft ist. Ich freue mich daher, dass der Bund 377 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse bereitstellt.
Der Verband ProFamilia setzt sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit, die individuellen Rechte und das Engagement gegen Diskriminierung sowie gegen jegliche Gewalt ein. Für ProFamilia werden Mittel in Höhe von 250.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
Aktuelle Zahlen zeigen: Noch wie war die Gewalt gegen Frauen so hoch, wie derzeit. Mit dem Frauenhaus-Bauprogramm schließen wir bestehende Finanzierungslücken, bis das Gewalthilfegesetz greift, und schaffen bereits jetzt Planungssicherheit für dringend benötigte Sanierungsprojekte. Wir unterstützen zudem Projekte zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.“