Carolin Wagner: Debatte um Nutzung des Galeria-Kaufhof-Gebäudes in Regensburg ist grotesk!
Zu der Debatte um die Neu-Ausrichtung des Galeria-Kaufhofs in Regensburg nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wie folgt Stellung:
„Diese Debatte ist nur noch grotesk! Ich kann allen Beteiligen zu weniger Empörungsgebaren und mehr zu einem kühlen Kopf raten. Sollte die Investorengruppe ein wirkliches Interesse an einer Neunutzung des Gebäudes in dem Sinne haben, wie es im MZ-Interview schemenhaft skizziert wurde, hat sie sich eine wirklich unglückliche Ausgangssituation geschaffen, denn schließlich haben sich bislang weitgehend alle Fraktionen im Stadtrat dazu kritisch bis ablehnend geäußert. Da die Investorengruppe bislang aber ja überhaupt keinen Kontakt mit der Stadt Regensburg gesucht hat, scheint deren ganzes Auftreten befremdlich. Gut möglich, dass mit der angestoßenen Debatte die Stadt in die Enge getrieben werden sollte, um vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und einen möglicherweise überteuerten Immobilienkauf zu tätigen – dann ist die aufheizte Stimmungsmache, die derzeit rund um das Thema betrieben wird, genau das, was einem undurchsichtigen Investorenkonglomerat in die Hände spielt!
Ich wäre also sehr vorsichtig mit dem Vorkaufsrecht, fordere aber jedenfalls ein, dass jede Kraft, die das Vorkaufsrecht ziehen möchte, dann auch bitte ein Nutzungskonzept vorlegt und etwaige Bekenntnisse zum "schlanken Staat" widerruft.
Das Auftreten der CSU in dieser Sache halte ich für höchst verstörend! Ein weiteres Mal nehmen es die Christsozialen in Regensburg in Kauf, aus parteitaktischem Interesse den Ruf der Domstadt bundesweit zu beschädigen. Die Vorwürfe von Frau Freudenstein gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung zeigen, dass sie selbst keine Ahnung davon hat, welche juristischen Schritte zu prüfen sind, ehe man den eigenen Spielraum ausloten kann. Es gilt, Schnellschüsse zu vermeiden, die in einem finanziellen Fiasko enden könnten! Jetzt gilt das zu tun, was die Oberbürgermeisterin tut, nämlich mit der nötigen Besonnenheit fachkompetent prüfen zu lassen, ob der Kaufvertrag vom Dezember überhaupt juristisch korrekt geschlossen wurde, wie sich die Fristen für ein Vorkaufsrecht davon ableiten lassen und wie die genannte Kaufsumme mit Blick auf Lage aber auch Zustand des Gebäudes zu bewerten ist.
Ich erwarte von der CSU als stärkste Kraft im Stadtrat und von Frau Freudenstein als 2. Bürgermeisterin, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und natürlich mit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung an einem Strang zu ziehen zum Wohle der Altstadt und darauf zu verzichten, aus der Sache parteitaktisch Profit schlagen zu wollen und nebenher die Stadtgesellschaft aufzuhetzen – Verantwortung sieht nämlich anders aus!