Carolin Wagner: BAföG an Lebenshaltungskosten anpassen!
Am Mittwoch, 6.3.2024, wurde der Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz im Bundeskabinett beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, MdB sieht erste Verbesserungen, benennt aber zugleich weiteren Änderungsbedarf:
"Ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der Novelle endlich Verbesserungen für das BAföG anstößt. Klar ist: Wir wollen und müssen das BAföG weiterentwickeln und der Regierungsentwurf enthält tatsächlich strukturelle Verbesserungen für Studierende und wichtige Anpassungen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Trotzdem sehen wir als SPD-Fraktion noch erheblichen Nachbesserungsbedarf – gerade bei der Höhe der BAföG-Leistungen. Studierende und SchülerInnen brauchen noch in diesem Jahr eine BAföG-Erhöhung, um die hohen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen bewältigen zu können. Das BAföG muss auch in kommenden Jahren verlässlicher und unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten steigen – so wie es bei anderen staatlichen Leistungen bereits der Fall ist. Als SPD-Fraktion haben wir in den Haushaltsberatungen erfolgreich für zusätzliche BAföG-Mittel gekämpft – 150 Millionen Euro konnten wir durchsetzen.
Mit dem Regierungsentwurf wird das BAföG moderner, digitaler und inklusiver. Gerade die Studienstarthilfe, der erleichterte Fachrichtungswechsel und die Verlängerung der Förderhöchstdauer werden Studierende spürbare Entlastungen für die Studierenden bringen. Der Start des BAföG-Rechners vor wenigen Tagen sorgt für mehr Transparenz und Planbarkeit für Studierende bereits vor Studienbeginn.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir auf weitere Verbesserungen drängen und uns dafür einsetzen, höhere Bedarfssätze zu beschließen: Das BAföG bleibt das wichtigste Förderinstrument, um jungen Menschen ein Studium auch unabhängig vom elterlichen Vermögen zu ermöglichen. Dieses Instrument werden wir nachhaltig stärken."