Bundeshaushalt 2025: Investitionen in Infrastruktur, Demokratie und Zusammenhalt
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 diese Woche beschlossen und damit wichtige Weichen für ein starkes und zukunftsfähiges Deutschland gestellt. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird erstmals der Investitionsstau der vergangenen Jahre systematisch abgebaut.
Dr. Carolin Wagner, MdB, zeigt sich sehr erfreut: „Wir investieren so viel wie nie zuvor in unsere Zukunft – in Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Der historische Investitionshöchststand von 116 Milliarden Euro zeigt: Wir bauen den Investitionsstau endlich ab. Mit Rekordsummen für den Breitbandausbau und den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnisse und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift – für die wir in den Verhandlungen hart gekämpft haben“.
Mit dem Haushalt werden konkrete Maßnahmen, schwerpunktmäßig in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung beschlossen. Allein 2025 fließen 11,7 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur, 4 Mrd. Euro in die Digitalisierung und 10 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Weitere Mittel fließen in Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau sowie künftig in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Für den Breitbandausbau stehen 2,9 Mrd. Euro bereit, für den sozialen Wohnungsbau 3,5 Milliarden Euro bereit – eine Rekordsumme.
Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung sei es jedoch wichtig, dass der Haushalt für 2025 besonders die Förderung von Demokratie, Integration und Vielfalt betont. So stehen dem Bundesministerium für Familie und Bildung rund 200 Millionen Euro für Maßnahmen der Demokratieförderung bereit. Dr. Carolin Wagner betont: „Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen damit unsere feste Haltung: Die Demokratie wollen wir aktiv schützen und fördern – den Rechten in der Gesellschaft müssen wir die Stirn bieten.“ Gut sei es daher, dass 2026 die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ noch einmal um 9 Millionen Euro erhöht werden – insgesamt stehen damit 209 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm unterstützt Projekte, Initiativen und Organisationen, die sich für ein solidarisches, friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen. Die lokalen Partnerschaften leisten vor Ort tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung.
Darüber hinaus erhält die Bundeszentrale für politische Bildung im Haushalt 2025 mit 105 Mio. Euro einen Rekordetat und politische Stiftungen bekommen rund 20 Mio. Euro Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr 2024. Für die Sprachförderung von Geflüchteten sind 450 Mio. Euro vorgesehen, um die Integration zu stärken. Abschließend fasst Wagner zusammen: „Mit dem Haushalt 2025 setzen wir ein klares Signal: Wir lassen niemanden zurück und bauen das Fundament für ein wirtschaftlich und sozial starkes Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Zivilgesellschaft!“