„Bund liefert so viel Geld für sozialen Wohnungsbau wie nie zuvor!“
„In der Debatte um den sozialen Wohnungsbau in Regensburg scheinen viele im Blindflug unterwegs zu sein“, zeigt sich Dr. Carolin Wagner verwundert aufgrund der Berichterstattung aus dem Planungsausschuss vom 3. Februar. Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow und Stadtrat Florian Rottke werden in der Presse damit zitiert, dass die schwierige Situation der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau auf fehlenden Fördermitteln von Bund und Land fuße.
„Der Bund liefert so viel Geld für sozialen Wohnungsbau wie nie zuvor“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete klar. „2022 hat die Ampel-Regierung in diesem Bereich endlich eine Kehrtwende eingeläutet und die jahrzehntelange Vernachlässigung gestoppt.“ Allein im aktuellen Haushalt fließen Milliarden Euro in Neubau und Sanierung. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2026 umfasst rund 7,6 Milliarden Euro – und damit rund 226 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Haushalt 2025. Den Schwerpunkt setzt Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dabei auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 4 Milliarden Euro.
In Bayern kommen diese Mittel jedoch vielerorts nicht an: Wegen leerer Fördertöpfe sind zahlreiche Projekte im sozialen Wohnungsbau – auch in Regensburg mit seinem angespannten Wohnungsmarkt – ins Stocken geraten oder können gar nicht erst starten. „Dass trotz bereitgestellter Fördermittel des Bundes es die bayerische Staatsregierung seit Monaten nicht schafft, die Fördertöpfe aufzustocken, damit Bauvorhaben wie in Regensburg weitergehen können, ist ein ernstes Problem“, erklärt Dr. Carolin Wagner.
„Damit Projekte vor Ort nicht scheitern, braucht es rasch kluge Übergangslösungen.“ Dabei müssten laut Wagner natürlich die Belange der Immobilienwirtschaft abgebildet werden, aber auch das klare Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau als Garant für bezahlbaren Wohnraum. „Jetzt alle Regelungen unter den Tisch zu wischen, macht am Ende Regensburg immer unbezahlbarer für Familien, ältere Menschen und ArbeiterInnen.“
Neben der finanziellen Stärkung des Bundesbauministeriums hat der Bundestag weitere Maßnahmen für mehr Mieterschutz ergriffen und die Mietpreisbremse um vier Jahre bis 2029 verlängert. Damit wird der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten wie in Regensburg gebremst. Wie Wagner erklärt, arbeitet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) darüber hinaus an einem weiteren Mietenpaket, das spätestens Anfang 2027 in Kraft treten soll. Ein zentraler Punkt darin ist die stärkere Regulierung von Indexmieten und eine Deckelung bei 3,5 Prozent pro Jahr. Indexmieten koppeln die Miethöhe automatisch an die Inflationsentwicklung. Steigt der Verbraucherpreisindex, erhöht sich auch die Miete – ohne Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Besonders im Neubau spielen diese Verträge eine wachsende Rolle: Zwar sind bundesweit nur rund 2,6 Prozent aller Mietverträge Indexmieten, bei Neubauten liegt der Anteil jedoch bereits bei rund neun Prozent.
Vorgesehen ist zudem eine Kappungsgrenze, die begrenzt, wie stark Vermieter die Miete innerhalb eines bestehenden Mietverhältnisses erhöhen dürfen, wenn sie sich an die örtliche Vergleichsmiete anpassen wollen. Nach geltendem Recht darf die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 20 % steigen, selbst wenn der örtliche Mietspiegel höhere Werte hergäbe. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt – darunter auch Regensburg – können die Länder diese Grenze auf 15 % senken.