Bayerische SPD-Politiker tragen Belange der Bauernschaft nach Berlin
In Brüssel werden derzeit die Weichen neu gestellt für die gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Von dort kommen die maßgeblichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft vor Ort. Den Spielraum, den es dennoch für bayerische Belange bei der Gesetzgebung gibt, wollen die Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner und Johannes Schätzl nutzen. Dafür diskutierten die beiden SPD-Politiker am Dienstag, 3.9., bei einem Austausch mit dem Bauernverband in Illkofen und am Abend in Donaustauf mit der interessierten Öffentlichkeit über Ernährungssicherheit und die Zukunft der Landwirtschaft.
Die Sozialdemokratin Wagner trifft sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren regelmäßig zu Gesprächen mit den Vertretern und Vertreterinnen des Bauernverbandes. Aktuell hat sie ihren Bundestagskollegen Johannes Schätzl aus Niederbayern, Mitglied im Landwirtschaftsausschluss, in den Landkreis Regensburg eingeladen, um die Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit einmal mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Wagner betont: „Ein Austausch mit der Praxis genau in diesem Zeitfenster ist besonders wertvoll, weil wir auf die ersten Entwürfe aus dem grünen Ministerium für das Tierschutzgesetz und das Waldgesetz einwirken können.“
Auf dem Hof der Familie Schmaußer (Kuhstallcafe) in Illkofen stand ein Austausch mit Ely Eibisch, BBV-Bezirkspräsident, und der Vorstandschaft des BBV Regensburg und Neumarkt auf dem Programm, etwa zur Regelung der Anbindehaltung im Tierschutzgesetz oder zur Reform des Waldgesetzes. Bei ersterem ist ein Auslaufen der Anbindehaltung in 10 Jahren vorgesehen. Die bayerischen SPD-Abgeordneten sehen noch Regelungsbedarf für diejenigen Landwirte, die ihren Hof nicht übergeben werden, ihn aber noch etwas länger als die 10 Jahre betreiben wollen. Beim Waldgesetz war ursprünglich vorgesehen, jeden Baum, der entnommen wird, zertifizieren lassen zu müssen. Wagner: „Gerade kleine Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, wie es sie in Bayern gibt, können das nicht leisten. Diesen Passus haben wir in den Verhandlungen bereits ändern können!“
Am Abend wartete bei der öffentlichen Diskussion über Landwirtschaft und Ernährungssicherheit im Historischen Armenspital Donaustauf ein gefüllter Gastraum auf die beiden Abgeordneten. Klar wurde in der Debatte für Wagner: „Die marktwirtschaftlichen Zwänge, die auf die Landwirte einwirken, sind enorm und führen zu viel Frust. Es braucht stärkere Einfuhrkontrollen der EU etwa beim Weizenimport, damit die heimisch produzierten Lebensmittel nicht durch qualitativ minderwertige Waren verdrängt werden.“
