AfD-Hetze gegen Entwicklungspolitik - Faktencheck!

18. Januar 2024

Wir zahlen für Fahrradwege in Peru? Mit einer perversen Aufrechnung wollen AfD und Co. derzeit suggerieren, dass die Bundesregierung unheimlich viel Geld ins Ausland gibt, anstatt es hierzulande einzusetzen. Fakt ist: Im letzten Jahr hat der Bundeshaushalt ca. 500 Mrd. Euro umfasst. 12 Mrd. Euro davon wurden für Entwicklungshilfen bereitgestellt - also lediglich 2,5% der Steuermittel. Zum Vergleich: Der Haushalt für das Bundesarbeitsministerium umfasste in 2023 ein Volumen von 166 Mrd. Euro! Mit den Geldern für internationale Zusammenarbeit werden Projekte umgesetzt, die Demokratie fördern, Hunger bekämpfen oder Umweltverschmutzungen verringern.

Und warum ist das wichtig? Weil das Leben der Menschen in weiten Teilen der Welt damit erträglicher wird und damit Fluchtursachen bekämpft werden. Mit jedem Euro, mit dem wir die Welt krisenfester machen, sparen wir später vier Euro an humanitärer Hilfe.

Fakten-Check

• Zahlt Deutschland wirklich für Fahrradwege in Peru? Im Internet kursiert derzeit die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Das ist falsch. Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt. Mit diesen Zuschüssen erfüllen wir die Zusage aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Hier hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen! Radschnellwege in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas schützen das Klima. Denn der Verkehrssektor gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstößt, ist das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führt Kilmaschutz – egal wo auf der Welt – dazu, dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen. Aus diesem Grund unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, also rückzahlbar. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.

• Zahlt Deutschland Milliarden Euro an Indien? Nein. Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ist es, gemeinsam globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bekämpfen. Auch geopolitisch ist Indien als größte Demokratie der Welt ein wichtiger Partner. Anders als in Ländern mit einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt funktioniert die Zusammenarbeit mit Indien zu rund 90 Prozent über günstige Kredite. Das bedeutet: Indien zahlt diese Mittel verzinst wieder zurück. Für den größten Teil der deutsch-indischen Zusammenarbeit ist daher gar kein Steuergeld nötig. Entscheidend ist: Wenn diese Investitionen dazu führen, dass das bevölkerungsreichste Land der Welt sich in Richtung Klimaneutralität entwickelt, profitieren am Ende alle Menschen weltweit, ob in Indien oder in Deutschland.

• Zahlt Deutschland Gelder an China im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Nein! China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen. Das Land vergibt selbst Kredite an andere Länder. Seit 2010 gibt es daher keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China. Die noch bestehende Zusammenarbeit konzentriert sich darauf, dass beide Länder gemeinsam so genannte globale öffentliche Güter bereitstellen und schützen wollen, wie etwa Klimaschutz und Gesundheit. Dass China trotzdem in den Statistiken zur Entwicklungszusammenarbeit auftaucht, liegt unter anderem daran, dass etwa Kosten für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen dort eingerechnet werden. Außerdem werden in China Projekte der Kirchlichen Zentralstellen durchgeführt. Diese Projekte gehören zu dem Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die von nichtstaatlichen Organisationen eigenständig initiiert und umgesetzt werden – zum Beispiel von den Kirchen, von politischen Stiftungen und von sehr vielen NGO's. Auch diese Form der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird vom Staat finanziell unterstützt.

• Finanziert das BMZ Gender-Trainings in China oder ein Projekt zu positiver Maskulinität in Ruanda? Es gibt diese beiden Projekte, die auch vom BMZ gefördert werden. Es handelt sich dabei um Projekte zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, um damit etwa Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Frauen und Mädchen weltweit zu schützen!

• Stimmt es, dass deutsches Entwicklungsgeld an die Taliban fließt? Nein. Es gibt keine direkte Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und es fließt kein Geld an die Taliban. Deutschland hat nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit eingestellt, unterstützt die afghanische Bevölkerung aber weiterhin über multilaterale Organisationen wie die UNO oder die Weltbank.

• Finanziert Deutschland mit Entwicklungsprojekten die Hamas im Gaza-Streifen? Nein! Es fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Die Bundesregierung zahlt auch keine nicht-zweckgebundenen Finanzmittel an die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für ausgewählte Projekte eingesetzt, um das Leben der Menschen dort zu verbessern. Über die Mittel werden engmaschige und mehrstufige Kontrollmechanismen gelegt - Infos hierzu findet man auf der Website des BMZ.

• Zahlt Deutschland wirklich 61 Mrd. Euro für Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr? Nein, diese Summe aus dem BMZ-Transparenzportal bezieht sich auf das Gesamtvolumen aller, meist über viele Jahre laufende Vorhaben und umfasst sowohl Zuschüsse als auch Kredite, die zurückgezahlt werden. Der BMZ-Haushalt, also die in dem Jahr eingesetzten Steuermittel, belief sich im Jahr 2023 auf rund 12 Milliarden Euro. Das sind etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts.