35,2 Mio. € aus Sondervermögen für Kommunen im Landkreis Regensburg
Das Sondervermögen für Infrastruktur kommt im Landkreis Regensburg und seinen Kommunen an. Insgesamt stehen den Gemeinden im Wahlkreis nach den vorliegenden Berechnungen rund 26,0 Millionen Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung. Hinzu kommen 9,14 Millionen Euro für den Landkreis Regensburg. Damit fließen insgesamt rund 35,2 Millionen Euro in die kommunale Ebene. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner erklärt dazu: „Wir haben das Sondervermögen durchgesetzt, damit endlich wieder investiert wird – und zwar dort, wo die Menschen es jeden Tag sehen.“
„Genau darum ging es uns als SPD in den Koalitionsverhandlungen: Wir wollten nicht einfach weiter über Investitionsstau reden, sondern dafür sorgen, dass endlich Geld für Schulen, Straßen, Betreuung, öffentliche Gebäude und andere dringend notwendige Infrastruktur bereitsteht“, so Wagner“. „Deshalb haben wir das Sondervermögen zur Voraussetzung für eine gemeinsame Regierungsbildung gemacht. Jetzt zeigt sich: Die Entscheidung kommt vor Ort an“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Besonders große Investitionsbudgets erhalten Regenstauf mit rund 2,21 Millionen Euro, Lappersdorf mit rund 1,82 Millionen Euro, Neutraubling mit rund 1,42 Millionen Euro, Hemau mit rund 1,27 Millionen Euro, Nittendorf mit rund 1,25 Millionen Euro und Obertraubling mit rund 1,19 Millionen Euro. Auch Wenzenbach kann mit rund 1,03 Millionen Euro rechnen, Sinzing mit knapp einer Million Euro.
Das Geld erreicht dabei nicht nur die größeren Kommunen. Barbing erhält rund 690.000 Euro, Mintraching rund 680.000 Euro und Wörth an der Donau rund 704.000 Euro. Damit schafft das Sondervermögen auch für kleinere Gemeinden zusätzlichen Spielraum für notwendige Investitionen.
„Jahrzehntelang ist bei der öffentlichen Infrastruktur zu wenig investiert worden. Das merken die Menschen jeden Tag: wenn Straßen und Brücken saniert werden müssen, Schulen nicht den Anforderungen entsprechen oder Kommunen notwendige Projekte wegen knapper Kassen verschieben müssen. Diesen Kurs drehen wir jetzt um. Investieren ist keine Verschwendung, sondern eine Voraussetzung dafür, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt und der Alltag funktioniert.“
Das Sondervermögen umfasst bundesweit 500 Milliarden Euro. Im Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU wurden davon ausdrücklich 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen. Im Koalitionsvertrag wurde anschließend festgehalten, dass Länder und Kommunen, die einen großen Teil der öffentlichen Investitionen leisten, einen Anteil von 100 Milliarden Euro erhalten.
Auch die kommunale Ebene selbst begrüßt die Wirkung des Sondervermögens. Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch dazu: „Wir investieren rund 60 Millionen Euro in einen neuen Schulcampus mit Mensa für Grund- und Mittelschule sowie in eine dringend benötigte Dreifeld-Turnhalle. Unsere Mittelschule ist mittlerweile über 50 Jahre alt und weist an vielen Stellen erhebliche Schäden auf, die Grundschule platzt am bisherigen Standort aus allen Nähten, und auch unsere Vereine stoßen bei den Hallenkapazitäten seit Jahren an ihre Grenzen. Deshalb ist dieses Projekt für eine Gemeinde unserer Größe keine Kür, sondern eine notwendige Investition in Bildung, Sport und Zukunft. Die finanzielle Unterstützung des Bundes kommt da genau zur richtigen Zeit.“
Für Carolin Wagner steht fest: „Für mich ist entscheidend, was am Ende bei den Menschen ankommt. 35,2 Millionen Euro für die kommunale Ebene im Landkreis Regensburg sind deshalb mehr als eine Zahl im Haushalt. Sie schaffen Handlungsspielraum für konkrete Projekte vor Ort. Jetzt müssen Bund, Freistaat und Kommunen dafür sorgen, dass aus diesem Geld schnell sichtbare Verbesserungen werden. Die Menschen haben lange genug auf Investitionen gewartet.“