116.392 € Förderung für „Demokratie leben!“ in Regensburg
116.392 Euro fließen nun in der dritten Förderperiode aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nach Regensburg. „Mehr denn je brauchen wir Bildung, Begegnung, Aufklärung, gemeinsame Aktionen und das Reden über Demokratie als Grundlage unserer Gesellschaft“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD) die aktuellen Zuwendungsbescheide: „Gerade diese Parlamentswoche hat gezeigt, wie weit der rechte Arm verfassungsfeindlicher Parteien bereits in die politische Mitte hineingreift.“ Neben Regensburg erhalten in der Oberpfalz auch die Städte Amberg und Weiden sowie die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth Gelder für „Partnerschaften für Demokratie“.
Die Stadt Regensburg, die am Amt für kommunale Jugendarbeit die Koordinierungsstelle „Demokratie leben!“ personell unterhält, ergänzt den Förderbetrag um 10 Prozent, wie es die Förderrichtlinien vorsehen. Ein Begleitausschuss bewilligt dann die Verteilung der Mittel für das Jugendforum und viele Einzelmaßnahmen wie Theaterprojekte, Publikationen oder Begegnungsprojekte.
Insgesamt unterstützt die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft und fördert in diesem Jahr Projekte mit 182 Millionen Euro. Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dabei für die dritte Periode des Programms „Demokratie leben!“ einen Schwerpunkt auf die Arbeit gegen „Verschwörungsdenken und Hass im Netz“ gelegt. Auch strukturschwache Regionen wurden besonders in den Fokus genommen. Wie die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner mitteilt, wurden in der jetzt auf acht Jahre verlängerten und bis 2032 angelegten Förderperiode 333 Partnerschaften für Demokratie geschlossen, unterstützt werden zudem Projekte für 16 Landes-Demokratiezentren, 15 Maßnahmen im Strafvollzug, 125 Innovationsprojekte und 14 Kooperationsverbünde. „Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unsere Pflicht, sie zu schützen“, so Wagner. „Ich werde gemeinsam mit der SPD-Fraktion daher weiter dafür kämpfen, dass über ein Demokratiefördergesetz die Finanzierung von Projekten für die Demokratie und gegen Extremismus längerfristig fest verankert wird.“
Weitere Mittel aus diesem Bundesfördertopf fließen nach Bayern durch u.a. Zuwendungen an den Bayerischen Jugendring für das Projekt „Gemeinsam STARK – Geflüchtete und Jugendliche mit Migrationsbiografie gestalten gemeinsam mit Jugendverbänden Demokratie“, an verschiedene Projekte des Deutschen Jugendinstituts e.V., an das Landes-Demokratiezentrum Bayern und an den JFF - Jugend Film Fernsehen e.V. für ein medienpädagogisches Projekt.